Missbraucht für Demonstrationen

Stadtbezirksrat Ahlem/Badenstedt/Davenstedt für Demonstrationen missbraucht

Ahlem/Badenstedt/Davenstedt

Vor Ort in den Bezirken steht den Bür- gern ein wirksames Instrument zur Verfügung, das es im Stadtrat, außer in dessen Ausschüssen, nicht gibt: die Einwohnerfragestunde. Hier kommen die unbequemen Themen zur Spra- che, um welche die etablierten Par- teien gern einen großen Bogen ma- chen. Deshalb sind die fragenden und ihrem Unmut luftmachenden Bürger häufig auch die besten Verbündeten unserer Demokratie. Was allerdings in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats A-B-D geschah, war des Schlechten zu viel und ein Skan- dal. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag des Bezirksratsherrn Rein-hard Hirche: „Erweiterung Friedrich- Ebert-Schule“. Hirche legte dazu de- taillierte und fundierte Pläne vor. Die untragbaren räumlichen Verhältnisse an dieser Schule beschäftigen Hirche schon seit längerem; er hat dazu schon vor Monaten ein langes Gespräch mit der ehemaligen und inzwischen abgelösten Schulleiterin geführt.

Zuvor stand indes die „Einwohnerin- nen- und Einwohnerfragestunde“ auf dem Programm. Dazu war die neue Rektorin der Schule mit einer Hand- voll weiterer Lehrkräfte, allesamt weiblich, erschienen – aber nicht, um eine Frage zu stellen, sondern, „um sich und das neue Kollegium vorzustellen“. Bezirksbürgermeister Rainer Göbel, der sonst nicht müde wird, da- rauf hinzuweisen, dass diese Frage- stunden nicht zur Abgabe von Statements gedacht sind, sondern eben dazu, Fragen zu stellen, ließ es zu. Göbel ließ auch zu, dass die Damen mit einem Banner den Versammlungsraum im Bürgergemeinschaftshaus betraten, auf dem groß und deutlich Anti-AfD Propaganda zu sehen war. Es handelte sich um eine etwa 1,50 Meter breite Stoffbahn, auf der links eine bunte Kleckserei zu sehen war, die offenbar „Buntheit“ und „Vielfalt“ bedeuten sollte – und rechts das Un- gleichen-Zeichen mit unserem Parteikürzel, also „= AfD“. 

Reinhard Hirche saß mit dem Rücken zum Geschehen und musste erst von einem Zuschauer darauf aufmerksam gemacht werden. Inzwischen war eine Art Tumult entstanden, Hirche pro- testierte bei Göbel, und der bequemte sich endlich und viel zu spät, die Damen darauf hinzuweisen, dass solche Demonstrationen nicht zulässig sind, und sie aufzufordern, das Banner zu entfernen. Die Bannerträgerinnen verließen daraufhin den Raum, postierten sich aber draußen vor der geöffneten Flügeltür, wo die Anti-AfD Parole weiterhin deutlich zu sehen war, auch für Göbel, der als Versammlungsleiter die Tür voll im Blick hatte, aber offenbar keinen Anlass sah, dagegen einzuschreiten. Doch damit nicht genug. Die krasse Zurücksetzung der AfD ging weiter: Hirche wollte die körperlichen Über- griffe auf ihn am Rande des Davenstedter Marktfests am 26. August zur Sprache bringen, wo die AfD mit einem Stand vertreten war. Hirche wollte den Bezirksrat jetzt dazu auf- fordern, derartige Vorfälle klar und deutlich zu missbilligen. Aber die Damen und Herren Bezirksräte lehnten es mit großer Mehrheit ab, sich mit diesem Antrag überhaupt zu befassen, er wurde von der Tagesordnung gestrichen. Nur zwei tapfere Bezirksratsherren stimmten mit Hirche, zu wenig, um die breite Ablehnungsfront zu gefährden. Die für die Absetzung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit brachten „die demokratischen Parteien“ locker zustande. (afd/aup)