Europawahlversammlung der AfD


“Wir wollen gute Europäer sein, keine Nationalisten, sondern weltoffene Patrioten, keine Utopisten, sondern Realisten.“

Am dritten Tag der Europawahlversammlung der AfD wies der Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Delegierten darauf hin, welche Rolle seine Partei  im Europaparlament einnehmen könne bzw. solle. Er erinnerte daran, welche Bedeutung der Begriff „Europa“ zu Zeiten der Ost-West-Spaltung für die DDR-Bürger hatte. Es war ein „Sehnsuchtsbegriff, in dem sich symbolhaft vereinte, was der Realsozialismus vorenthielt.

Diejenigen, die heutzutage den Kontinent mit Zentralismus überziehen wollen, nennen sich Verteidiger der Vielfalt. Das kann eine Weile, wird jedoch nicht auf Dauer funktionieren. Gauland legte dar, dass Europa eben nicht mit der EU gleichzusetzen ist. Der einfache Grund liegt darin, dass 27 Nationen politisch „nicht unter einen Hut“ passen. Die Interessen sind oft zu unterschiedlich. Alexander Gauland sieht es nicht als zwingend an, sich ganz aus der EU zu verabschieden. Stattdessen sei es an der „Zeit, die Union zu reformieren, um so die „Akzeptanz bei den Bürgern“ wieder zu erreichen.

Die Partei hat seit dem Wochenende mehrer Aufgaben zu bewältigen. Die Kandidaten für das Europaparlament werden gewählt. Die Liste umfasst derzeit 27 Personen.

Platz 1:   Prof. Dr. Jörg Meuthen
Platz 2:   Guido Reil
Platz 3:   Dr. Maximilian Krah
Platz 4:   Lars Patrick Berg
Platz 5:   Bernhard Zimniok
Platz 6:   Dr. Nicolaus Fest
Platz 7:   Markus Buchheit
Platz 8:   Christine Anderson
Platz 9:   Dr. Sylvia Limmer
Platz 10: Prof. Dr. Gunnar Beck
Platz 11: Joachim Kuhs
Platz 12: Erich Heidkamp
Platz 13: Dr. Verena Wester
Platz 14: Thorsten Weiß
Platz 15: Dr. Hagen Brauer
Platz 16: Martin Schiller
Platz 17: Dr. Michael Adam
Platz 18: Uta Opelt
Platz 19: Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Platz 20: Mike Moncsek
Platz 21: Dr. Rainer Rothfuß
Platz 22: Julian Flak
Platz 23: Dr. Christoph Birghan
Platz 24: Christian Waldheim
Platz 25: Dietmar-Dominik Hennig
Platz 26: Dr. Rolf Boehnke MPA
Platz 27: Jonas Dünzel

Weiterhin wurde das Wahlprogramm der AfD zur Europawahl beschlossen. Zuvor wurden auf dem Parteitag zahlreiche Änderungen zum Leitantrag der Programmkommission beschlossen. Beim Thema “Dexit” setzte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Parteichef Jörg Meuthen, durch.

“Dexit” – Austritt nur letzte Option

Eine geordnete Auflösung der Europäischen Union oder einen EU-Austritt Deutschlands hält die AfD für notwendig, falls das Staatenbündnis nicht reformiert wird. Welche Reformen konkret zwingend erforderlich sind, dazu hat die Partei klare Forderungen. Eine zeitliche Frist gibt es allerdings nicht. Meuthen hatte sich gegen eine Zeitangabe gewandt. Stattdessen heißt es nun, ein “Dexit” sei notwendig, wenn die Reformen nicht “in angemessener Zeit” verwirklicht würden.

Abschaffung des EU-Parlaments

Der Parteitag wandte sich gegen eine im Leitantrag vorgeschlagene Verkleinerung auf 100 Abgeordnete. Das Europaparlament muss nach den Vorstellungen der AfD ersatzlos abgeschafft werden. Das Parlament, mit seinen derzeit 751 Abgeordneten, ist undemokratisch, so die Begründung. Die Rechtsetzungskompetenz sieht die Alternative für Deutschland ausschließlich bei den Nationalstaaten. Unabhängig davon sollen die Staaten intensiv zusammenarbeiten.

Ausstieg aus dem Euro und Rückkehr zur D-Mark

Deutschland muss die Transferunion aufkündigen. Gefordert wird die Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro. Eine wiedereingeführte D-Mark erhöht die Kaufkraft und führe zu steigenden Einkommen, so die AfD.

“Nationen schützen” und Flüchtlinge zurückführen

Die AfD warnt vor einer “Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung” bei einer weiterer Zuwanderung. Sie lehnt den UN-Migrationspakt und ein gemeinsames europäisches Asylsystem weiterhin ab. Gefordert werden eine rigorose Abschiebepolitik und dauerhafte Nationale Grenzkontrollen.

Volksabstimmungen über europäische Themen

Die Bundesbürger sollen sich nach dem Willen der Alternative per Volksabstimmung zu Fragen wie den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstige europäische Projekte äußern können. Wenn es nach der Partei geht, soll es zukünftig ohne die Befragung des Volkes keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität oder Haftungszusagen geben.

Keine EU-Armee und Bekenntnis zu Russland

Die AfD ist strikt gegen eine EU-Armee und lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab. Die Partei setzt auf enge Beziehungen zu Russland. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen sind nicht zielführend. Für die Türkei fordert die AfD den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.

Gegen Lobbyismus und Korruption

Die Partei fordert ein Lobbyregister. In Diesem sollen EU-Funktionsträger und Mitarbeiter jegliche Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug soll “zu automatischem Verlust der Wählbarkeit” sowie zu einem Verbot der Übernahme öffentlicher Ämter führen. Der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft soll an eine dreijährige Karenzzeit gebunden sein.

Umweltpolitik und Landwirtschaft sind nationale Angelegenheiten

EU-Richtlinien etwa zur Luftreinhaltung lehnt die AfD ab. Für die Landwirtschaft und beim Verbraucherschutz fordert sie alle Zuständigkeiten von der EU zurück. Die AfD will sich auf EU-Ebene für die Autofahrer stark machen und ist weiterhin gegen Diesel-Fahrverbote. Das Ziel der EU und der etablierten Parteien in Deutschland ist die Abschaffung des Individualverkehrs, für die Masse der Bevölkerung. Dagegen stellt sich die Alternative für Deutschland.

Die Europawahlversammlung der Partei läuft aktuell noch. Bei Fertigstellung des Artikels war der Listenplatz 27 gewählt.

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