Rathausaffäre in Hannover

Hauptpersonen der Rathausaffäre?

Stefan Schostok, Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover, sein Büroleiter Frank Herbert und der Kulturdezernent Harald Härke sind involviert. Letzterer arbeitet seit Jahrzehnten auf unterschiedlichen Positionen in der hannoverschen Verwaltung.

 Worum geht es?

Im Oktober 2017 beginnt die Rathausaffäre. Vetternwirtschaft ist der Auslöser. Der damalige Personal- und Kulturdezernent Harald Härke versuchte zuvor, seiner Lebensgefährtin einen besser bezahlten Job in seinem Ressort zu verschaffen. Oberbürgermeister Stefan Schostok leitet ein Disziplinarverfahren gegen Härke ein, der reagiert. Er versucht mehrere Personen aus der Stadtverwaltung auch den Oberbürgermeister und dessen Büroleiter, sowie den Juristen Frank Herbert, mit in die Personalaffäre hineinzuziehen.

Dazu soll er Teile von Herberts Personalakte kopiert und an den CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toeppfer weiterreicht haben. Die Dokumente sollen eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro dokumentieren, die Frank Herbert offenbar über Jahre kassiert hat. Dieses Gehaltsplus ist für einen Beamten seiner Besoldungsstufe rechtswidrig. Wer um die Rechtswidrigkeit wusste, ist offen. Der Rat der Stadt, der die Zusatzzahlung an Herbert 2015 abgesegnete, war sich des Gesetzesverstoßes nicht bewusst, heißt es von dort.

Der damalige Personaldezernent Härke und Büroleiter Herbert selbst sollen um die Rechtswidrigkeit gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide, auch wegen des Verdachts auf Untreue. Gegen Härke läuft ein weiteres Verfahren wegen Geheimnisverrats, als eine Folge der mutmaßlich von ihm durchgestochenen Informationen über Herberts Zulage.

Auch für SPD-Oberbürgermeister Schostok ist die besagte Zulage heikel. Er hat nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen früh Kenntnis gehabt, sogar entsprechende Absprachen mit Herbert getroffen. Inzwischen ist eine Schlammschlacht entstanden. Offene Rechnungen jenseits der Parteigrenzen hinweg werden anscheinend beglichen.

Quelle: NDR
Artikel des NDR

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